Heute fand im Rathaus Harburg eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz statt.

Der zweite Punkt auf der Tagesordnung ist war ein gemeinsamer Antrag der LINKEN, SPD und GRÜNEN betreffend desTierschutz im Laboratory Pharmacology and Toxicology (LPT) Neugraben (Bericht von Vertretern der Behörde für Gesundheut und Verbraucherschutz).

Viele Tierfreunde waren erschienen und zeigten berechtigtes Interesse am Schicksal der dort immer noch befindlichen Tiere und dem Willen der Poltitik und Behörden, die Standorte des Betreibers umgehend zu schliessen.

Kurz zusammengefasst: Ein solcher Wille war nicht zu erkennen. Einzelne Punkte wurden auf die nächste, nichtöffentliche, Sitzung des Gremiums vertagt. Generell fühlte man sich nicht zuständig, da die Bild/Videoaufnahmen, die durch die Arbeit des Undercover-Mitarbeiters der SOKO Tierschutz entstanden waren, ausnahmslos in Mienenbüttel entstanden waren und somit der Standort Neugraben, für den Harburg zuständig ist, davon nicht betroffen sei.

Man betonte, dass die letzten Kontrollen in Neugraben ohne schwerwiegende Mängel gewesen seien, sodass eine Beschlagnahme der dort befindlichen Tiere nicht möglich sei.

Wie oft und was genau in den letzten 5 Jahren in Neugraben kontrolliert wurde, konnte im Ausschuss niemand beantworten. Man habe die Zahlen nicht vorbereitet.

Auf die Frage, ob es eine zentrale Stelle gibt, an der die immerhin von den Behörden in Harburg genehmigten Studien samt ergebnissen vollständig einsehbar sind, oder ob es ein solches Register gibt, konnte nicht beantwortet werden.

Man arbeite zwar mit den Kollegen in Niedersachsen zusammen, etwas weniger auch mit denen in Schleswig Holstein, aber die Ausschussmitarbeiter schienen nicht viel voneinander zu wissen.

Es wurde betont, dass zumindest in einem Punkt die Kontrollen intensiv und regelmässig erfolgten, und dies stets mit guten Ergebnissen. In Sachen Arbeitsschutz gab es ein “grün” nach einer Nachkontrolle. Die Mitarbeiter am Standort Neugraben haben es, so hörte man, wohl gut. Diesbezüglich ist eine weitere Kontrolle auch erst wieder in ein paar Jahren vorgesehen.

Letztendlich wurde, zusammengefasst, darauf hingewiesen, dass die Bilder aus Mienenbüttel keine Aussage über Zustände in Neugraben darstellten, und dass man die über Mienenbüttel gewonnen Erkenntnisse auch deshalb nicht auf Neugraben übertragen könne, weil dort mit “ganz anderen Tieren” geforscht werde…

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Bericht eines weiteren Zuhörers:

So kurzes Update zum Fachausschuss der heute um 18:00 Uhr in Hamburg Harburg getagt hat und dort Behördenvertreter zum LPT befragt hat. Es waren Vertreter der CDU, Die Linke, Grüne, SPD dort.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Wir waren fast 70 Tierschützer 🙂💪🏿

Die Behörde nahm Stellung zu den gestellten Fragen (siehe unten). Antworten dazu waren:

– Kontrollen des LPT kamen jetzt vermehrt und auch unangekündigt
– das im LPT Neugraben keine Verstöße festgestellt wurden
– das sie im Kontakt mit den niedersächsischen Behörden stehen
– die Frage der Zuverlässigkeit des LPT’s bei denen im Raum steht
– das sie zu laufenden Ermittlungen nichts sagen dürfen 🙂

Es kamen lediglich Nachfragen von der SPD und CDU. Die Linke und Grüne haben keine weiteren Fragen gestellt.

Nachdem hiidie Mitglieder des Ausschusses mit ihren Fragen fertig waren duften wir ein paar Fragen stellen.
Kritischen Fragen zu verschiedenen Themen wurden natürlich nicht direkt beantwortet und es wurde häufig auf andere Zuständigkeiten verwiesen.
Zu einer gestellten Frage durfte lediglich eine Nachfrage auf eine Antwort gestellt werden, da Diskussionen nicht zulässig sind.

Themen die wir angesprochen haben:

– Warum keine Beschlagnahmung bzw. Sicherstellung der Tiere? Antwort: keine Antwort bzw. ausgewichen und auf andere Zuständigkeit verwiesen

– Warum Betriebserlaubnis nicht entzogen, da Unzuverlässigkeit. Antwort: Verstöße in Mienenbüttel nicht in Neugraben

– Gefährdung der Menschen durch falsche Studien
Antwort: laufende Ermittlung, keine konkrete Aussage

– Warum wurden die Missstände nicht bei den Kontrollen der Behörde erkannt?
Antwort: man muss dafür länger vor Ort sein, so wie Soko Tierschutz